Freital auf dem Prüfstand: Vertrauen in die Justiz gefährdet durch Spionage-Verdacht gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter
Freital ist in Aufruhr, als bekannt wird, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah verdächtig ist, für einen chinesischen Geheimdienst zu spionieren. Der Verdacht wirft die Frage auf, wie tief ausländische Einflüsse in die sächsische Politik reichen und ob das Vertrauen in unsere Justiz gefährdet ist. Die Stadt steht vor einem wichtigen Test: kann sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden?
Verdacht auf chinesische Spione: Freitaler Justiz steht vor Herausforderung
Dresden. Die Oberlandesgerichtsbarkeit in Dresden ist in einen neuen und hochsensiblen Bereich eingeladen worden: das Verfahren gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für ein chinesisches Geheimdienst. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) bereitet sich auf die Verhandlung vor, die im Hammerweg-Gebäude stattfinden wird.
Der ehemalige Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers, Jian G., und eine mutmaßliche Komplizin wurden wegen Spionage an einem Staatsschutzsenat des OLG festgenommen. Sie sollen Informationen über die Arbeit im Europäischen Parlament weitergegeben haben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspionieren wollen.
Das Verfahren gilt als das erste seiner Art in Sachsen und stellt eine besondere Herausforderung für die Justiz dar. Der OLG-Präsident, Leon Ross, bezeichnete es als ein neues Feld für den Staatsschutz und betonte, dass er mit dem Prozessbeginn noch in diesem Jahr rechnet.
Die beiden Hauptverdächtigen sind derzeit in Untersuchungshaft. Eine weitere Person, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete und Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere weitergeben soll, steht ebenfalls im Visier der Justiz.
Die Nachricht hat Freitaler Kreise in Atem versetzt. Die Stadt wird nicht nur von lokalen Sorgen geprägt sein, sondern auch von der Frage, wie tief der Einfluss ausländischer Geheimdienste in die sächsische Politik reicht.
Hier finden Sie den kompletten Artikel:
Fakten
- Oberlandesgericht Dresden bereitet sich auf Verhandlung gegen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah vor
- Erster Spionage-Prozess in Sachsen: Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter von Krah findet in Dresden statt
- Der Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden befindet sich am Hammerweg
- Das Oberlandesgericht Dresden verhandelte schon gegen Extremisten und Terroristen
- Mit Spionage und Agententätigkeit kommt ein neues Feld hinzu für den Staatsschutzsenat des OLG Dresden
- Dresden ist der Standort für die Verhandlung
- Das Oberlandesgericht Dresden bereitet sich auf die Verhandlung gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage an seinem Staatsschutzsenat vor
- Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ist für uns ein neues Feld
- Es sei das erste Verfahren dieser Art in Sachsen und eine ganz besondere Herausforderung auch im Bereich Sicherheit
- Jian G. soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben haben
- G., der deutscher Staatsbürger ist, und wurde im April 2024 in Dresden festgenommen
- Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll G. Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren weitergegeben haben
- Beide sind in Untersuchungshaft
- Zwei weitere Staatsschutzverfahren folgen
- In der für den ersten Prozess gegen die rechtsextremistische Gruppe Freital umgebauten Mensa einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge liefen nach Angaben von Ross bisher 24 Extremismus- und Terrorismusverfahren des OLG sowie besonders sicherheitsrelevante Verfahren der Landgerichte
- Dresden ist die Stadt, wo sich das Oberlandesgericht befindet
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